Hauptaussage: Der Rechtsdruck wird nicht von der Klimapolitik ausgelöst, sondern von der gezielte Desinformation über diese.
S4F München Mitglieder Manuela Troschke (in der Rolle eines KOM Mitglieds) und Katja Salbaum (in der Rolle einer Wirtschaftjournalistin, J) inszinierten das folgende Interview auf der Bühne des FFF Klimastreiks zur Europawahl 2024:
J: In den letzten Wochen hat die EU auf Kosten des Klimaschutzes auf Proteste reagiert. Geht das so weiter? Zum Beispiel müssen auf Basis der Taxonomie-Verordnung bald auch kleinere Unternehmen darlegen, wieviel sie in „grüne“ Technologien investieren; das kritisiert der Mittelstand. Werden auch diese Vorschriften gelockert?
KOM: Nun, das kommt sicher auf das Wahlergebnis an!
J: Ah, dann gibt es ja noch Hoffnung. Allerdings kostet das Hin und Her Zeit und Geld. Könnte man das nicht besser in den europäischen Klima-Sozialfonds stecken? Der ist mit sehr wenig Geld ausgestattet.
KOM: Auch das wird das künftige Parlament entscheiden. Jedenfalls klagt die Wirtschaft über zu viel Bürokratie; wir müssen nachbessern, den Interessengruppen entgegenkommen, die Leute abholen, nicht dass wir vor lauter grünen Bäumen den braunen Boden übersehen.
J: Bürokratie ist nichts Neues, die EU reguliert die Landwirtschaft seit Jahrzehnten sehr intensiv. Warum soll ausgerechnet jetzt weniger reguliert werden? Soll nun „der Markt“ das Problem lösen? Der versagt doch gerade beim Klimaschutz.
KOM: Ja, aber leider wirft man uns gerade beim Thema Klima das Schaffen von „Bürokratie-Monstern“ vor. So wird angeblich die Wirtschaft behindert, Arbeitsplätze gingen verloren – und das trägt dann angeblich zum Rechtsruck bei.
J: Das ist doch kompletter Unsinn. Klimapolitik bringt Wachstum, nur nicht im Handumdrehen. Aber keine Klimapolitik, das gefährdet die menschliche Existenz!
KOM: Da haben Sie den Punkt getroffen! Leider gibt es viel Vorwürfe und noch mehr Wahlkampf-Getöse, aber keiner hat die EINE Lösung. Und so unangenehm es ist, wir brauchen mehr Zeit um..
J: …wir haben aber keine Zeit mehr!
KOM: Okay, aber wir müssen akzeptieren, dass der Klimawandel ein komplexer Sachverhalt ist, der komplexe Maßnahmen erfordert.
J: Offenbar so komplex, dass die WählerInnen mit einfachen Botschaften an der Nase herumgeführt werden müssen. Und dass versucht wird, Wahlkampf durch Angstmachen zu betreiben. Zum Beispiel wird berichtet, dass Verbrennerautos, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr repariert werden dürfen. Wie kommt es zu solchen Desinformationen?
KOM: Der Vorschlag der Kommission, auf die sich dieses Hirngespinst beziehen könnte, schlägt eine Kreislaufwirtschaft für Fahrzeuge vor. Die komplett verdrehte Interpretation unseres Vorschlags ist reine Panikmache.
J: Könnte der Rechtsdruck also gar nicht von der Klimapolitik selbst, sondern durch gezielte Desinformation über diese Politik befördert sein?
KOM: Ja, das könnte sein!
Liebe heutige und liebe künftige PolitikerInnen, Klimaschutz ist eine komplexe Aufgabe, das verstehen WählerInnen auch ohne Demagogie und ohne populistischen Wahlkampf. Was wir von Euch erwarten, ist seriöse Arbeit und SACHORIENTIERUNG statt Getöse! Und: Habt bitte Mut, in Berlin wie in Brüssel. Wir sind eure Wähler – nicht eure Feinde.